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Jaja, Herr Schäuble hat eine weitere geniale Idee: Da wir jetzt schon eine Totalüberwachung haben, können wir doch gleich die Überwachung in eine passende Behörde schieben. Äh. Moment. Wie war das gleich in der DDR…? Wer jetzt noch sagt, der Begriff Stasi 2.0 sei unpassend…

Es ist so weit: Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die erschrecktende Mehrheit von 366 Anwesenden stimmte für die Totalüberwachung.

In den letzten Tagen versuchte ich, bei uns an der Schule ein bisschen Leute aufzuwecken und ihnen klar zu machen, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet. Ich hing im Klassenzimmer das Stasi-2.0-Logo auf und diskutierte mit einigen Leuten, die der Ansicht sind (bzw. waren, je nachdem, wie gut meine Überzeugungskunst war ;-)), Vorratsdatenspeicherung sei gut und sie hätten nichts zu verbergen. Am Montag werde ich nochmal ein bisschen Material mitbringen und darüber aufklären.

Der 9. November scheint ein echter Unglückstag für Deutschland zu sein: Gerade heute in Geschichte war der 9. November das Thema, aus der Wikipedia:

1923 - Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
1925 - Gründung der SS
1938 - Novemberpogrome (umstritten auch “Reichskristallnacht” genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus

Seit heute ist auch 2007 in dieser Liste mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vertreten. Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht.