Schäuble und Merkel machen weiter. Gnadenlos.
Nachdem man bis jetzt in der Datenschutz und Sicherheitsdiskusion fast nichts von Merkel gehört hat, mischt sie jetzt auch mit: Und zwar für die heimlichen Online-Beschnüffelungen von Unschuldigen. Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelchen Leuten heimlich nach Gutdünken in die Daten zu schauen - das geht niemanden was an! Außerdem sind die technischen Grundlagen nach wie vor ungeklärt und für mich sieht es so aus, als würde sich auch keiner von denen, die solche Vorschläge machen, ernsthaft damit befassen.
Doch nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen will Schäuble: Nein, jetzt kommt auch noch die gezielte Tötung von Terroristen. Na super. Da will man also einen Terrorist (wer weiß, ob der auch wirklich einer ist?) gezielt umlegen.
Ungeachtet der vielen, vielen Verletzungen der Freiheiten der Bürger stellt man sich immer noch die Frage: Gibt es in Deutschland Bedarf für solche Maßnahmen? Nein. Ich kenne nichts, was im Moment in Deutschland solche Maßnahmen rechtfertigen würde.
Ich frage mich manchmal, wie kreativ man eigentlich sein muss, um solche Überwachungsideen, wie sie Herr Schäuble hat, zu haben… ![]()


