9. November 2007




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Es ist so weit: Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die erschrecktende Mehrheit von 366 Anwesenden stimmte für die Totalüberwachung.
In den letzten Tagen versuchte ich, bei uns an der Schule ein bisschen Leute aufzuwecken und ihnen klar zu machen, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet. Ich hing im Klassenzimmer das Stasi-2.0-Logo auf und diskutierte mit einigen Leuten, die der Ansicht sind (bzw. waren, je nachdem, wie gut meine Überzeugungskunst war ;-)), Vorratsdatenspeicherung sei gut und sie hätten nichts zu verbergen. Am Montag werde ich nochmal ein bisschen Material mitbringen und darüber aufklären.
Der 9. November scheint ein echter Unglückstag für Deutschland zu sein: Gerade heute in Geschichte war der 9. November das Thema, aus der Wikipedia:
1923 - Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
1925 - Gründung der SS
1938 - Novemberpogrome (umstritten auch “Reichskristallnacht” genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
Seit heute ist auch 2007 in dieser Liste mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vertreten. Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht.
10. July 2007




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Nachdem man bis jetzt in der Datenschutz und Sicherheitsdiskusion fast nichts von Merkel gehört hat, mischt sie jetzt auch mit: Und zwar für die heimlichen Online-Beschnüffelungen von Unschuldigen. Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelchen Leuten heimlich nach Gutdünken in die Daten zu schauen - das geht niemanden was an! Außerdem sind die technischen Grundlagen nach wie vor ungeklärt und für mich sieht es so aus, als würde sich auch keiner von denen, die solche Vorschläge machen, ernsthaft damit befassen.
Doch nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen will Schäuble: Nein, jetzt kommt auch noch die gezielte Tötung von Terroristen. Na super. Da will man also einen Terrorist (wer weiß, ob der auch wirklich einer ist?) gezielt umlegen.
Ungeachtet der vielen, vielen Verletzungen der Freiheiten der Bürger stellt man sich immer noch die Frage: Gibt es in Deutschland Bedarf für solche Maßnahmen? Nein. Ich kenne nichts, was im Moment in Deutschland solche Maßnahmen rechtfertigen würde.
Ich frage mich manchmal, wie kreativ man eigentlich sein muss, um solche Überwachungsideen, wie sie Herr Schäuble hat, zu haben… 